Kuriositäten

Schmerzensgeld
Der BGH musste letztinstanzlich entscheiden, dass nach einer anwaltlich fehlerhaften Beratung kein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht, denn der Anwaltsauftrag sei nicht auf die Förderung der Gesundheit gerichtet und dessen Schlechterfüllung führe deshalb auch nicht zu einer Haftung für immaterielle Schäden (gesundheitliche Beeinträchtigungen) und damit auch nicht zu einem Schmerzensgeld, BGH IX ZR 88/08. Dort hatte der Kläger behauptet, durch die unrichtige Auskunft in Dauerpanik und in seelische Auflösung geraten zu sein.

Spucken
In Frankreich ist nach Artikel 80-z2 des Dekrets 730 vom 22.3.1942 eine Buße von 135 € fällig, wenn auf die Fläche einer Bushaltestelle gespuckt wird.

Kontoabfragen
Nach der Bundestagsdrucksache 16/535 vom 6.2.2006 haben Behörden zwischen dem 1. April 2005 von dem 31.1.2006 in 10.849 Fällen Stammdaten von Konten von Bankkunden abgefragt.

Anwaltsschwemme
Zum 1.1.2011 gab es 155.679 zugelassene Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind 2.428 Anwälte beziehungsweise 1,58% mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der Anstieg wie schon in den letzten Jahren weiter verlangsamt. 2010 betrug die Steigerungsrate noch 1,91 %. Quelle: BRAK Presseerklärung Nr. 5 vom 06.04.2011.

Ein Gefängnisplatz in der Zelle
kostete im Jahr 2005 die Justizverwaltung in Deutschland 107,26 € (Personal 71,17 €, Bewirtschaftung, Verpflegung und Gesundheit 14,77 €, Arbeitslohn für Gefangene 6,67 €. Fahrzeuge und Geräte 0,27 € und Baumassnahmen 14,38 €). Ende November 2005 saßen 67.295 Menschen ein (Quelle: Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa, Schleswig- Holstein)

Am 1.4.1906
waren in Deutschland 27.046 Kraftfahrzeuge zugelassen, 15.954 Krafträder, 957 Lastwagen und 10.115 Pkw. Vom 1.10.1906 bis zum 30.9.1907 wurden 4864 Unfälle gezählt, bei denen 145 Personen ums Leben kamen und 2419 verletzt worden. Der Kraftfahrzeugbestand hat sich bis heute um das 2083-fache vergrößert. Die Zahl der Todesopfer ist nur um das 37-fache gestiegen. Der Verkehr ist also deutlich sicherer geworden.
1953:  4,8 Millionen Fahrzeuge und 12.631 Todesopfer,
1970: 20,8 Millionen Fahrzeuge und 21.332 Todesopfer,
2005: 56,3 Millionen Kraftfahrzeuge und 5.362 Todesopfer.
Dabei ist insgesamt zu berücksichtigen, dass die je Fahrzeug zurückgelegten Strecken um ein Vielfaches größer sind, als 1906. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

1991 lebten 44% der Bevölkerung von Arbeit.
2004: 39%. Bei Männern 2004: 47%, 1991: 56%. Von 1991 bis 2004 stieg die Zahl der Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe finanziert haben, um rund 120%. Von 1991 bis 2004 stieg die Zahl derer, die von Rente oder Pension leben, um 28% auf 19 Millionen (Quelle Statistisches Bundesamt)

Der Begriff Hausanwalt gewinnt neue Bedeutung
Zum 1. Januar 2009 sind insgesamt 150.375 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen, 3.464 oder 2,36 % mehr als 2008. 1985 gab es rund 47.000, 1995 gut 74.000. 2005 waren es über 132.000.

Angeberklausel: "Rechtsanwalt/Rechtsanwältin xy und Kollegen", oft nur "kleine Angeber"
Die Zulässigkeit der Verwendung des Zusatzes „und Kollegen“ auf dem Briefbogen oder sonst setzt voraus, dass mindestens zwei weitere Gesellschafter, Angestellte oder freie Mitarbeiter namentlich aufgeführt werden.
Die Verwendung des Zusatzes „und Kollegen“ dient oft nur der Täuschung rechtsuchender Bürger, weil oft unwahr. AnwGH Celle BRAK-Mitt. 2003, 239; AnwGH Nordrhein-Westfalen 2 ZU 17, 18/05 (NJW- RR 2006 Heft 16). Der rechtsuchende Bürger soll vor der Vortäuschung einer tatsächlich nicht vorhandenen Kanzleigröße geschützt werden.

Die letzte Hinrichtung innerhalb der Justizvollzugsanstalt Freiburg
erfolgte am 30.10.1924. Hingerichtet wurde der Doppelmörder namens Hundertpfund. Anwesend waren 12 Zeugen und um 6:30 Uhr läuteten die Glocken der Ludwigskirche.

Die letzte Hinrichtung des Mörders Lucien Sittler mittels der Guillotine in Straßburg
erfolgte am 8.5.1937, und zwar öffentlich auf dem abgesperrten Trottoir vor dem Gefängnis vor den Augen von ca. 100 Zuschauen um 4:30 Uhr. Zuvor hatte er die traditionelle französische Henkersmahlzeit, eine Zigarette und ein Glas Rum, erhalten. Als er am Fallbrett angebunden wurde, hatte er die Zigarette noch im Mund. Der Henker, Anatole Deibler, der von Paris gekommen war, hat 395 Todesurteile zwischen 1885 und 1939 vollstreckt, einige davon schon in Straßburg. Auch sein Vater, Louis Deibler, war von 1879 bis 1899 Henker gewesen.

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
Rechtskenntnis der Bürger ist eine notwendige Bedingung des Rechtsstaates. Gerichte verlangen, dass der Bürger alle Gesetze kennt. In der Bundesrepublik gelten 2197 Gesetze und 46.777 Einzelvorschriften, 3131 Rechtsverordnungen mit 39.197 Vorschriften. Hinzu kommt das Recht der einzelnen Bundesländer, der Landkreise und der Gemeinden. Im Land Hamburg gelten zur Zeit 323 Gesetze und 681 Rechtsverordnungen; überschlägig sind das 6000 gesetzliche und 7500 Rechtsverordnungsvorschriften. Außerdem gilt europäisches Recht mit zur Zeit 997 Richtlinien und 2605 Verordnungen. Der europarechtliche Normenbestand beläuft sich auf mehr als 100.000 Seiten. Quelle: Prof. Dr. Karpen in FAZ vom 11.7.2006.

Wird dem Hauskäufer verschwiegen, dass die Vorbesitzer sich im Haus erhängt haben,
kann der Kaufvertrag angefochten werden, OLG Celle 16 U 38/07. Quelle: dpa.

Verlangt ein Versicherungsnehmer von seiner Kaskoversicherung nach Diebstahl seines Fahrzeuges Schadensersatz,
so bekommt er diesen nicht, wenn er das Auto selbst aus gestohlenen Teilen zusammengebaut hat, OLG Köln 24.4.2007 - 9 U 181/05.

Das versteigern anwaltlicher Beratungsleistungen über eBay ist zulässig,
Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 4.3.2007, AnwBl. 2008, 292.

Die absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls beträgt wie bei einem Fahrradfahrer 1,6 Promille.
Auch einen solchen Fahrer gegenüber kann ein Fahrverbot verhängt werden, jedoch nur dann, wenn er in der Lage ist, sich mit einem Hand betriebenen Rollstuhls fortzubewegen, AG Löbau vom 7.6.2007 SVR 2008, 146 m. zust. Anm: Krumm.

Schwanger nach anonymer Sex-Auktion
Das LG Stuttgart hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau hat sich bei anonymen Sex- Auktionen im Internet von mehreren Männern (im konkreten Fall sechs verschiedene) ersteigern lassen und wurde nach Verkehr mit allen Männern schwanger- und wußte nicht, von wem. Der Betreiber der Internetseite wurde verurteilt, die persönlichen Daten aller Männer zu nennen, und zwar im Interesse des noch ungeborenen Kindes an der Feststellung der Vaterschaft, welches gegenüber der Geheimhaltung deren persönlicher Daten als vorrangig beurteilt wurde. Der Auktionsvertrag wurde als wirksam angesehen und "... unter Berücksichtigung der liberalisierten Auffassungen, die sich heute allgemein durchgesetzt haben", nicht als sittenwidrig bewertet. LG Stuttgart, Urteil vom 11. 1. 2008, FamRZ 2008, 1648.

Nach dem 1.1.2009 kann man kirchlich heiraten, ohne vorher standesamtlich getraut worden zu sein (Personenstandsverordnung BT-Drucksache 713/08). Wer so handelt, befindet sich zwar in einer von Gott gesegneten Ehe, die aber vom Staat als nichteheliche Lebensgemeinschaft angesehen wird. Das hat Konsequenzen: keine Unterhalts- Erbrechts- und Zugewinnausgleichsansprüche. Dazu der Aufsatz von Schwab in FamRZ 2008, 1121 ff.
Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen, weil man modernistisch und scheingerecht den als diskriminierend angesehenen Zwang, erst Standesamt- dann Kirche aufheben wollte. "Denn sie wissen nicht, was sie tun" - ein Geniestreich des Gesetzgebers.

Ein Chirurg, 49, aus New York, so ein Artikel in der BZ vom 10.1.2009, der seiner Frau vor Jahren eine Niere gespendet hatte, verlangt diese Niere oder 1,5 Mio $ zurück, nachdem seine Frau wieder gesund sei und es ihr sogar so gut gehe, dass sie eine heimliche Affäre mit einem anderen Mann hatte und 2005 die Scheidung einreichte. Anm.: Wie und ob man das vor einer solchen Spende in einem Ehevertrag regeln könnte?

Falls die Ehefrau in der gesetzlichen Empfängniszeit sowohl mit ihrem Ehemann als auch mit dessen eineiigem Zwillingsbruder Geschlechtsverkehr gehabt und das Vaterschaftsgutachten eine gleich hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeit für beide Männer erbrachte, so gilt der Ehemann als Vater des Kindes, Urteil des OLG Hamm vom 24. Juni 2008- 9 UF 132/05- FamRZ 2009,707.

Zuverlässigkeit im Bereich der Deutschen Post AG 
Der Verlust von Briefsendungen bei der Deutschen Post AG ist heute weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich und daher im allgemeinen keinen Fall höherer Gewalt, weshalb es nicht mehr gerechtfertigt ist, der „gelben Post“hinsichtlich der Zuverlässigkeit einen ansonsten nur gehören entgegengebrachten Vertrauensvorschuss zubilligen, entschied das VG Saarlouis am 31/03/2010-11 K 700/08. 

Psychischer Unfallschaden eines Hundes 
Wenn ein Hütehund aufgrund eines Unfalles nicht mehr zum Hüten und Treiben einer Schafsherde geeignet ist, so ist diese unfallbedingte Untauglichkeit (seelisches Defizit) als Eigentumsverletzung als ersatzpflichtiger Schaden zu erstatten, AG Kirchheim/Teck 6.4.2009- 2 C 726/08 (Der Verkehrsanwalt 2009,117. Eine erfahrene Hütehündin war nach dem Unfall ängstlich und suchte ständig Kontakt zur Bezugsperson und war als „Arbeitswerkzeug“ nicht mehr einsetzbar. Zugesprochen wurden 1000 € als am unteren Rand dessen, was für einen ausgebildeten Hütehund verlangt werden kann. Zugesprochen wurden außerdem die Kosten der Untersuchung durch die tierpsychologischen und Mietkosten für einen Ersatzhund bei einem Tagessatz von 5 €.

Von deutschen Wissenschaftlern erfundene Geheimtinte im ersten Weltkrieg:
1 Tablette Pyramidon, 1 Tablette Aspirin + 400 ml reines Wasser- so ein französisches Dokument vom 14.6.1918 aus dem Washingtoner Nationalarchiv- 95 Jahre geheim gehalten.

Waffenschein für Gerichtsvollzieher?
Im Mai 2008 beantragt ein Gerichtsvollzieher beim Justizministerium die Erteilung eines Waffenscheins zum dienstlichen Gebrauch, die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen, auch durch angetrunkene Schuldner, hätten sich vermehrt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart – 5 K 521/10 – lehnte das ab; der Gerichtsvollzieher sei nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet. In 12 Bundesländern seien keine Waffenscheine erteilt worden, nur in Bayern 4,5 %. In Baden-Württemberg nur 14 von 566 Gerichtsvollziehern - 2,47 %.

Winkeladvokat
Das LG Köln entschied den 15. November 2011 – 5 O 344/10 – dass die Bezeichnung eines Anwalts als Winkeladvokat eine Beleidigung darstellt. Auch wenn dem Begriff kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zusteht, sei er negativ besetzt, denn man verstehe darunter eine Person, die entweder intellektuell nicht in der Lage sei, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben oder sich dazu Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen. Die Entscheidung des OLG steht aktuell noch aus.

Was nach Urteil, allen Rechtsmitteln, Verfassungsbeschwerde und EUGH bleibt:

 «HERR, du hast angefangen, deinem Knecht zu offenbaren deine Herrlichkeit und deine starke Hand.» (5.Mose 3,24)

 «Setzt eure Hoffnung ganz auf die Gnade, die euch angeboten wird in der Offenbarung Jesu Christi.» (1.Petrus 1,13)

  Nicht jedem wird die jahrtausendalte Weisheit ein Trost sein.