Medizinrecht

Einführung
An dieser Stelle geben wir Ihnen gelegentlich Informationen, die nicht unbedingt Rechtsprechungsnachweise sein müssen.

1. Medizinprodukte zum einmaligen Gebrauch
Vor der Vereinbarung eines ärztlichen Eingriffes, sollte aus unserer Sicht vereinbart werden, dass Medizinprodukte, die vom Hersteller für den einmaligen Gebrauch vorgesehen sind, bei Ihnen nicht (als zweitem Patienten) wieder verwendet werden. Nur durch eine Vereinbarung können Sie das nämlich ausschließen. Wieder aufbereitet werden beispielsweise Herzkatheter und chirurgisches Besteck aus Kostengründen. Anders als in England oder Frankreich ist das nicht ausdrücklich verboten.

Diese wieder aufbereiteten Produkte sind aber oft mit Blut, Eiweißresten, Reinigungs-oder Desinfektionsmitteln verunreinigt gewesen oder hätten technische Mängel aufgewiesen, die ihre Funktion einschränkten, wird berichtet in "Deutsches Ärzteblatt" Bd. 104, Seite A 1798 . Dort wird auch darauf hingewiesen, dass noch nie sicher nachgewiesen wurde, dass die aufbereiteten Produkte frei von Hepatitis-B- und C- Viren seien. Eine Verpflichtung der Aufklärung der Patienten, das wiederaufbereitete Hilfsmittel verwendet werden, gibt es derzeit nicht. Das muss auch in den Krankenunterlagen nicht vermerkt werden. Der Hersteller haftet bei Einmalprodukten nur für den einmaligen Gebrauch. Derjenige, der wieder aufbereitet, also Arzt oder Klinik, trägt die entsprechenden Risiken selbst. Der Patient hat also eine schwache Beweissituation, denn er muss darlegen und beweisen, dass ein Mangel bei der Aufbereitung für den erlittenen Schaden verantwortlich ist. Das aber ist schwierig, denn in der Regel weiß er gar nicht, dass er mit einem aufbereiteten Einmalprodukt behandelt wurde. Deshalb unsere Empfehlung, solche Verwendungen vertraglich auszuschließen.

In diesem Zusammenhang berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22.10.2008 darüber, dass ein öffentlich bestellter Sachverständiger für Medizinprodukte aus Wenningen (Hans Haindl) im Jahr 2007 berichtet habe, er habe kein einziges wieder aufbereitetes Einmalprodukt gefunden, welches auch nur annähernd auf dem Qualitätsniveau eines Neuprodukts gewesen sei.

2. Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern
Eine Beweislastumkehr für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden ist grundsätzlich anzunehmen, wenn dem Arzt bei der Behandlung des Patienten ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist (BGH, VersR 2004,909). Ein solcher grober Fehler ist gegeben, wenn ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse vorliegt und darüber hinaus ein Fehler gegeben ist, dass objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH VersR 2001,1115). Die Beurteilung ob ein Behandlungsfehler als "grob" zu bewerten ist, stellt eine juristische Frage dar, die der Tatrichter zu entscheiden hat. Seine Entscheidung muss jedoch in vollem Umfang durch die vom Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können. Es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende Darlegungen oder gar entgegen den medizinischen Ausführungen des Sachverständigen einen groben Behandlungsfehler aus eigener Wertung zu bejahen (BGH VersR 2002, 1026).

Aus dieser Hinsicht und wegen dieser riskanten Problematik ist es geboten, bei der Auswahl des Sachverständigen größte Sorgfalt und Vorsicht walten zu lassen.

3. Test zur Ermittlung des Herzinfarkt- Risikos
Auf der Internetseite der Assmann-Stiftung für Prävention (www.assmann-stiftung.de) kann der Test eingesehen und genutzt werden. Er beruht auf einer langen Untersuchungsreihe von rund 30 Jahren des Leibniz- Institus für Arterioskleroseforschung der Universität Münster. Die Berechnungen gelten nicht nur für Männer mittleren Alters, sondern auch für Frauen und betagte Personen.
Literaturhinweis: European Journal of Clinical Investigation, Bd. 37 Seite 925.
Der Test umfasst eine Vielzahl von Faktoren im Langzeitvergleich.

4. Schadensersatzansprüche nach einer misslungenen Operation
Im Rahmen der Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach einer misslungenen Operation sollte zunächst geprüft werden, ob im Rahmen der Operation die Checkliste der WHO (Initiative "Safe Surgery Saves Lives") beachtet und angewendet wurde. Eine Studie, veröffentlicht im New England Journal of Medicine, Bd. 369, Seite 491 zeigte, dass unabhängig davon, ob die Checkliste in einem westlichen -Stadtkrankenhaus oder einer entlegenen Klinik in Afrika verwendet wurde, die Zahl der Komplikationen um ein Drittel und die Zahl der Todesfälle um nahezu 50 % sinkt, wenn diese Checkliste beachtet wird. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie hat ihren Mitgliedern wiederholt nahe gelegt, diese Checkliste nach Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten zu benutzen. Der Fragenkatalog deckt sich weitgehend mit den Empfehlungen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. Die Unterlassung der Anwendung der Checkliste dürfte die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtern.

5. Häufig finden sich im öffentlichen Verkehrsraum Defibrillatoren. Nicht immer hat man eine Patientenverfügung bei sich. Für viele Menschen, die gar nicht reanimiert werden möchten, wenn sie in eine Notlage geraten, weil sie z.B. auch verbleibende Schäden befürchten, gibt es eine Möglichkeit, die eine schweizerische Firma entwickelt hat. Es handelt sich um einen Stempel in schwarzen Buchstaben, anzubringen über dem Brustbein oder oberhalb der Hüfte mit der Aufschrift "No CPR", die signalisieren soll, dass jemand in einer Notlage keine "Cor-Puls-Reanimation" wünscht. Die die englische Abkürzung ist bei medizinischem Personal international gebräuchlich und verständlich. Von in Europa jährlich 375.000 vollzogene Reanimationen verläuft etwa ein Drittel erfolgreich, jedoch können nur weniger als 10 % Reanimierte in gewohnter Weise weiterleben. Ein Großteil der Betroffenen bleibt für immer geschädigt. Die Firma hat die Marke in Europa, den USA und Kanada schützen lassen. Der deoförmige nachfüllbare Stempel wird in Apotheken und bei Hausärzten zu kaufen sein. Im Set sind auch eine spezielle Patientenverfügung und eine Ausweiskarte enthalten. (Quelle:NZZ 27/08/2011 Seite 30).