Pflichtverteidigung


Pflichtverteidigung

I.

einfache Grundsätze:

 

Bereits im Vorverfahren kommt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht, namentlich dann, wenn ein Verbrechen zur Last gelegt wird und/oder Untersuchungshaft vollstreckt wird.

 

Bereits für die Eröffnung des Haftbefehls kann ein Pflichtverteidiger verlangt werden.

 

Der Beschuldigte erhält eine Pflichtverteidiger seiner Wahl, § § 142 +142 StPO, wenn nicht nach bestimmten gesetzlichen Modalitäten gegen die Bestellung des Verteidigers ein wichtiger Grund entgegensteht. Das sind seltene Fälle.

 

Der pflichtbewusste und sorgfältige Rechtsanwalt und Verteidiger wird auch dann sorgfältig für seinen Mandanten arbeiten, wenn er als Pflichtverteidiger bestellt wurde.

 

Die Pflichtverteidigung ist daher keine Verteidigung „zweiter Klasse“,

 

wenn der Rechtsanwalt seinem Beruf ernst nimmt.

 

Auch bei der Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft, namentlich, wenn es um den

 

Widerruf einer Bewährung

 

 geht, kommt grundsätzlich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht.

 

 

II.

 

Wer sich für den Wortlaut des Gesetzes interessiert, kann weiterlesen:

 

Die Pflichtverteidigung ist geregelt in § 140 StPO und heißt im Gesetz „Notwendige Verteidigung“. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist im Sinne des Gesetzes notwendig, wenn

 

 

In anderen Fällen der notwendigen Verteidigung, geregelt in § 140 II StPO, bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn

 

 

Die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich, weil dem Verletzten nach den § § 397a und 406g III +IV StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. dem Antrag eines höher-oder sprachbehindert den Beschuldigten ist zu entsprechen.

 

Es gibt dazu eine Vielzahl von Rechtsprechung, die immer wieder ergänzt wird.

 

In § 140 III StPO sind die Modalitäten der Aufhebung der Pflichtverteidigung geregelt.

 

Von besonderer Bedeutung ist aber § 141 III StPO, wonach der Verteidiger als notwendiger Verteidiger (Pflichtverteidiger) auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden, wenn kann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 I +II notwendig sein wird. Außerdem gem. § 141 I StPO dann, wenn der Angeschuldigte noch keinen Verteidiger hat, ein Fall des §§ 140 I oder II gegeben ist, sobald er zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.

 

Allerdings ist die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger gem. § 146 StPO unzulässig. Unbedenklich die Verteidigung mehrerer Beschuldigter in einem Verfahren durch Anwälte, die einer Sozietät angehören und dort nicht nur zum Schein als Sozius bezeichnet werden oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dann bestehen nämlich Abhängigkeiten Arbeitgeber/Arbeitnehmer. Diese Situation liegt häufig bei Briefköpfen größerer Anwaltsgemeinschaften, um den Ausdruck Sozietäten oder Bürogemeinschaften zu vermeiden, vor. Es empfiehlt sich also eine Nachfrage, ob der Verteidiger angestellte Rechtsanwalt oder freier und unabhängiger Rechtsanwalt, beispielsweise Mitglied der Sozietät oder der Partnerschaft der Anwälte ist. Auch wenn der Angestellte Anwalt behauptet, bei der Ausübung seines Berufes frei und unabhängig zu sein, so ist das gewöhnlich wegen des Abhängigkeitsverhältnisses wenig glaubhaft.

 

Im übrigen ist gemäß § 143 StPO die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt - der so genannte Wahlverteidiger.

 

Der Kontakt zwischen Beschuldigtem und Verteidiger ist kontrollfreie und unzensiert, § 148 StPO. Die Korrespondenz ist ausdrücklich als Verteidigerpost zu kennzeichnen.

 

Über weitere Detailfragen, die im Rahmen der Pflichtverteidigung immer wieder auftreten können, gebe ich gerne Auskunft.

 

III.

 

Hier werden gelegentlich wichtige Entscheidungen für Pflichtverteidigungen eingefügt werden. Es lohnt sich also, gelegentlich nachzuschauen.

 

Frédéric Falk Völker

Rechtsanwalt



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