Strafrecht: Informationen für Opfer und Geschädigte

Im Adhäsionsverfahren kann der Verletzte seine vermögensrechtlichen Ansprüche auf einfachem Wege im Strafverfahren durchsetzen. Dadurch entfällt ein weiteres Verfahren vor dem Zivilgericht.

Verletzer ist jeder, der behauptet, er habe aus einer Straftat des Beschuldigten unmittelbar einen vermögensrechtlichen Anspruch. Die Tat im strafprozessualen Sinn muss zugleich den zivilrechtlichen Anspruch verwirklichen. Damit können Kläger im Adhäsionsverfahren sein der Nebenkläger, der Privatkläger, der Mitangeklagte ( z.B. bei gegenseitiger Körperverletzung) der mittelbar Geschädigte, auch der Insolvenzverwalter.Strafantrag ist keine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind auch Erben.

Ein Adhäsionsverfahren gegen Jugendliche ist unzulässig. Für die Ansprüche muss die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, also beispielsweise nicht das Arbeitsgericht, gegeben sein. Der Anspruch darf auch noch nicht anderweitig rechtshängig sein.

Der Adhäsionsantrag kann auch im Privatklageverfahren gestellt werden. Wird er im Strafbefehlsverfahren gestellt, wird er wirksam, wenn Einspruch eingelegt wird oder wenn der Strafrichter Bedenken gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hat. Unabhängig vom Streitwert ist grundsätzlich immer der Strafrichter, der Sache zu entscheiden hat, zuständig.

Im Adhäsionsverfahren gibt es keine Klageabweisung. Der Geschädigte hat dann noch die Möglichkeit, die ordentlichen Gerichte anzurufen. Im Adhäsionsverfahren besteht kein Anwaltszwang.

Der Antragsteller/Geschädigte muss einen bestimmten Antrag formulieren, um sein Klageziel festzulegen, denn die richterliche Entscheidung muss dann auch vollstreckbar sein. Bei Schmerzensgeld genügt es, ein angemessenes Schmerzensgeld zu beantragen. Jedoch ist es sinnvoll, die Größenordnung anzugeben. Auch ist ein Feststellungsantrag zulässig, wenn der Betrag noch nicht beziffert werden kann.

Der Adhäsionsantrag kann bereits zusammen mit der Strafanzeige gestellt werden. In der Hauptverhandlung kann er bis zum Beginn der Plädoyers gestellt werden. Auch noch in der Berufungsinstanz. Unabhängig von der Zustellung wird die Sache durch den als Antrag bereits rechtshängig und unterbricht die Verjährung.

Wie im Zivilverfahren kann Prozesskostenhilfe zugebilligt werden. Gegebenenfalls ist eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig. Auch besteht Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten gemäß § 1360 a IV BGB. Hinsichtlich Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung ist von Bedeutung, dass die Rechtsverfolgung bereits Aussicht auf Erfolg hat, wenn der geltend gemachte Anspruch im Adhäsionsverfahren verfolgt werden kann, der Adhäsionsantrag zulässig ist und vor dem Hintergrund der Anklageschrift ein Anspruch zumindest im Grunde nach zu bejahen ist.

Der Adhäsionskläger muss an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen, sondern kann sich vertreten lassen. Ein Versäumnisurteil ist unzulässig. Bei Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten wird der Antrag unzulässig. Auch dann kann vor dem Zivilgericht geklagt werden.

Auch im Adhäsionsverfahren kann gemäß § 405 Strafprozessordnung ein wirksamer Vergleich abgeschlossen werden. Das hat Vorteile für den Kläger, weil er schnell einen Titel erlangt, aber auch für den Täter, weil die Regelung von Schadenersatzansprüchen sich günstig auf das Strafmaß auswirken kann.

Der Verurteilte kann auch die Adhäsionsentscheidung durch Rechtsmittel überprüfen lassen, auch kann er Berufung nur gegen die Adhäsionsentscheidung einlegen.